Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt -Außenstelle Nord-

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Inhalt: Unser Auftrag - die gesetzlichen Grundlagen

Bundesflagge auf einem WSV-SchiffDer Bund ist Eigentümer der Bundeswasserstraßen. Er verwaltet sie durch eigene Behörden und nimmt die staatlichen Aufgaben der Binnenschifffahrt und der Seeschifffahrt wahr (Art. 87 (1) und 89 Grundgesetz).

Die Tätigkeit der WSV beruht auf folgenden gesetzlichen Grundlagen:

Unsere Aufgaben ergeben sich aus den Rechtsgrundlagen und bestehen in

Vorhaltung der Bundeswasserstraße als Verkehrsweg bedeutet:

Die schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben werden aufgrund einer Bund-Länder-Vereinbarung von den Wasserschutzpolizeien der Länder wahrgenommen

Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht bedeutet:

Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs und Verhütung von der Schifffahrt ausgehender Gefahren und schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes bedeutet:

Neben der WSV nehmen auf den Binnenwasserstraßen und im Küstenmeer die Wasserschutzpolizeien und im darüber hinaus gehenden Seebereich die Bundespolizei und der Zoll im Auftrag der WSV die Aufgaben des schifffahrtspolizeilichen Vollzuges wahr.